Der Kreistag

Vertretungsorgan der Kreisbevölkerung ist der Kreistag, der über alle wichtigen Kreisangelegenheiten entscheidet, soweit sie aus der kommunalen Selbstverwaltung resultieren.

Der Kreistag

  • legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag ihm eine bestimmte Aufgabe übertragen hat.
  • wählt den Landrat sowie die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung (ausgenommen in der Region Stuttgart, wo diese direkt gewählt werden).

Der Kreistag wird alle 5 Jahre von der wahlberechtigten Kreisbevölkerung gewählt. Wahlberechtigt und auch wählbar sind die Einwohner des Landkreises, die Deutsche oder EU-Ausländer sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen. Wer das Wahlrecht durch Wegzug oder Verlegung des Hauptwohnsitzes verloren hat und vor Ablauf von 3 Jahren wieder in den Landkreis zieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, besitzt mit der Rückkehr das Wahlrecht.

Sitzungen des Kreistages
Der Landrat beruft den Kreistag schriftlich spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag ein. Aus der Tagesordnung sind die einzelnen Verhandlungsgegenstände ersichtlich. Der Kreistag ist auch einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Die Sitzungen des Kreistages sind grundsätzlich öffentlich; nichtöffentlich darf nur unter besonderen Voraussetzungen beraten werden. Der Kreistag beschließt in der Regel durch offene Abstimmung; die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Wahl zum Kreistag
Wahlrecht, Wählbarkeit und Wahlperiode bei den Kreistagswahlen entsprechen den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Baden-Württemberg. Die Wahlvorschriften enthält die Landkreisordnung des Landes Baden-Württemberg. Als Wahlsystem gilt die Verhältniswahl auf der Grundlage freier Listen, die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht werden. Wie bei der Gemeinderatswahl haben die Wählerinnen und Wähler so viele Stimmen, wie Mandatsträger zu wählen sind.
Es besteht auch hier die Möglichkeit zu kumulieren (Stimmenhäufung bis drei auf einen Kandidaten) und zu panaschieren (Übertragen von Kandidaten von einer Liste auf die andere). Deshalb wird für nähere Details auf die Ausführungen zur Gemeinderatswahl verwiesen. Wichtige Unterschiede sind die Möglichkeit, in die Liste mehr Bewerber aufzunehmen
als zu wählen sind, sowie die Aufteilung des Landkreises in Wahlbezirke.

Fraktionsmitglieder

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Biberach besteht aktuell aus 14 Personen.

Fraktionsvorsitzender ist seit 2014 Mario Glaser (Schemmerhofen). Die weiteren Mitglieder sind:

Charlotte Mayenberger (Bad Buchau), Manfred Lämmle (Eberhardzell), Gerd Rothenbacher (Achstetten), Hans Berg (Mittelbiberach), Hans Petermann (Riedlingen), Manfred Kallfass (Ochsenhausen), Peter Fromm (Wain), Erwin Graf (Laupheim), Rudi Pretzel (Laupheim), Uli Heinkele (Biberach), Achim Deinet (Bad-Schussenried), Hubert Buck (Ertingen) und Jochen Stuber (Kirchberg).

Die FWV ist die zweitgrößte Fraktion im Kreistag und in allen Ausschüssen mit mehreren Mitgliedern vertreten. Sie stellt den 2. Stellvertreter der Landrats und hat Sitze im Verwaltungsrat der Kreissparkasse und im Regionalverband Donau-Iller.

Die Freien Wähler verstehen sich als konstruktive Einheit im Kreistag, die im Rahmen der Mehrheitsfindung, maßgebliche Projekte vorantreibt.

Beispielhaft zu nennen sind in der laufenden Wahlperiode die Umsetzung des kreisweiten Breitband-Backbone Ausbaus durch den Landkreis. Mit dem entsprechenden Antrag an den Kreistag wird in den kommenden Jahren in einer Größenordnung von ca. 30 Mio. Euro im gesamten Landkreis Breitband ausgebaut.

Weitere wesentliche Themen in den letzten Jahren waren etwa der Einsatz für die Umsetzung der geriatrischen Klinik in Laupheim, die Schaffung einer Geschäftsstelle für den Kreisjugendring sowie die konstruktive Begleitung der Straßenbauprojekte Aufstieg zur B30 und Ausbau der B 312, um nur einige wenige Themen zu nennen.